Jahr 2019

Urteil des Märktegerichtshofs vom 9. Oktober 2019 zur Aufzeichnung der Schlussfolgerungen der Vereinbarung, auf jeden Antrag auf eine Zwischenmaßnahme oder Aussetzung, wie sie in den Klagen von BASF Antwerpen gegen die Schreiben des BIPT vom 27.06.2019 über den Verlust seines Betreiberstatus und die Erteilung einer Genehmigung der Kategorie 1 formuliert sind, zu verzichten

Urteil des Märktegerichtshofs vom 9. Oktober 2019 zur Aufzeichnung der Schlussfolgerungen der Vereinbarung, auf jeden Antrag auf eine Zwischenmaßnahme oder Aussetzung, wie sie in den Klagen von Total Raffinaderij Antwerpen gegen die Schreiben des BIPT vom 27.06.2019 über den Verlust seines Betreiberstatus und die Erteilung einer Genehmigung der Kategorie 1 formuliert sind, zu verzichten

Urteil vom 2. Oktober 2019 mit Bezug auf die Anfechtung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 30. Mai 2016 zur Belegung von Skype Communications mit einer administrativen Buße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 9 § 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005

Anfechtung durch 3STARSNET vom 20. September 2019 des Beschlusses des Rates de BIPT vom 9. Juli 2019 (Zugang Telefonnetz und Verbindungsaufbau)

Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juni 2019 mit Bezug auf die Anfechtung des Beschlusses des Rates des BIPT vom 30. Mai 2016 zur Belegung von Skype Communications SARL mit einer administrativen Geldbuße wegen der Nichteinhaltung des Artikels 9 § 1 des Gesetzes vom 13. Juni 2005