Gutachten des Rates des BIPT vom 16. Januar 2014 über einen Entwurf einer Änderung des Artikels 36 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation

Type
Gutachten

Veröffentlichungsdatum
12-05-2014

Datum
16-01-2014

Der Anlass dieses Änderungsentwurfs sind die Schwierigkeiten mit Bezug auf die 4G-Dienste auf dem iPhone5 von Apple. Der Gesetzgeber will verdeutlichen, dass Apparatur, die den gesetzlichen Verpflichtungen entspricht, kein Hindernis für die effiziente Benutzung des Funkspektrums bilden darf. Das BIPT unterstützt diesen Entwurf.

Dokument herunterladen